WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump sagt mit einem gewaltigen Zollpaket Handelspartnern auf aller Welt den Kampf an. Es könnte der Auftakt zu einem globalen Handelskrieg sein: Die Europäische Union und China kündigten bereits Gegenmaßnahmen an, suchen aber zugleich den Dialog.
Die US-Regierung führt neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus allen Ländern ein, wie Trump bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses verkündete. Für viele Staaten sollen je nach Handelsdefizit deutlich höhere Strafabgaben greifen. Auf Einfuhren aus Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union in die USA sind demnach neue Zölle in Höhe von 20 Prozent vorgesehen.
Es ist der bislang aggressivste Schritt im Zuge der ohnehin rabiaten Handelspolitik des US-Präsidenten. Verbraucher in den USA müssen sich auf deutliche Preissteigerungen einstellen. Auch die Menschen in Deutschland, Europa und anderen Teilen der Welt werden die Folgen zu spüren bekommen.
Als unmittelbare Folge der Zollverunsicherung stieg an den Finanzmärkten die Nachfrage als nach sicher geltenden Anlagen sprunghaft an. Der Goldpreis erklomm ein Rekordhoch und die Kurse von Staatsanleihen wie die Deutschlands stiegen. Zudem legte der Euro legte zum Dollar weiter zu und stieg bis auf fast 1,10 US-Dollar.
Die Aktienmärkte hatten hingegen einen schweren Stand. Die Furcht vor einer breiten, globalen Wirtschaftsschwäche drückt auf die Kurse. Für den deutschen Leitindex Dax etwas ging es kurz nach dem Handelsstart um mehr als eineinhalb Prozent nach unten.
Von der Leyen: Ein schwerer Schlag für die Weltwirtschaft
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Universalzölle gegen die ganze Welt seien ein schwerer Schlag für die Weltwirtschaft, und es seien immense Folgen zu erwarten. "Millionen von Menschen werden mit höheren Lebensmittelrechnungen konfrontiert sein. Medikamente werden teurer, ebenso der Transport. Die Inflation wird ansteigen. Und dies schadet vor allem den wirtschaftlich schwächsten Bürgern", sagte sie am Rande eines Gipfeltreffens mit Staats- und Regierungschefs zentralasiatischer Staaten in Usbekistan.
Nach Trumps Zollankündigung bereitet die EU eine Antwort vor, will aber gesprächsbereit bleiben. "Wir finalisieren bereits das erste Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten nun weitere Maßnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern", führte von der Leyen aus. Man werde auch genau beobachten, welche indirekten Auswirkungen die Zölle haben könnten. Es sei noch nicht zu spät für Verhandlungen. Von der Leyen appellierte an die US-Seite, sich auf Gespräche einzulassen. Ziel müsse es sein, Handelshemmnisse abzubauen und nicht, sie zu erhöhen.
Drastische Aufschläge für Produkte aus China
China lehnt die zusätzlichen US-Zölle entschieden ab, wie das Handelsministerium in Peking mitteilte. Es handele sich um eine "typisch einseitige Art der Schikane". Das Ministerium forderte die US-Regierung auf, ihre Zölle unverzüglich aufzuheben und Differenzen im Dialog zu lösen. Die Volksrepublik werde entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine Rechte und Interessen zu schützen.
Bereits vor der Ankündigung hatten die USA Waren aus China, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, mit 20 Prozent Zöllen belegt, worauf Peking mit eigenen Maßnahmen reagierte. Nun treffen die Volksrepublik zusätzlich Aufschläge von 34 Prozent, was die Zollbelastung für viele Produkte aus Fernost in Summe auf mehr als 50 Prozent steigen lässt.
Das komplexe neue Zollpaket
Bei dem Paket geht es um sogenannte wechselseitige Zölle. Die US-Regierung argumentiert, dass die USA lediglich überall dort ihre Zölle anheben, wo internationale Partner ihrerseits Abgaben verlangten oder anderweitige Handelsbarrieren für US-Firmen aufgebaut hätten. Das sei nur gerecht. Wie die Amerikaner diese angeblichen Benachteiligungen aber berechnen, ist undurchsichtig und die "Fairness" des Schrittes daher schwer nachvollziehbar.
Trump unterzeichnete bei der Zeremonie am Weißen Haus eine Anordnung, mit der ein komplexes internationales Zoll-System eingeführt wird. Es enthält sowohl individuelle wechselseitige Zölle als auch pauschale Strafabgaben.
Zölle in Höhe von zehn Prozent sollen universell auf Importe aus allen Ländern in die Vereinigten Staaten gelten und bereits an diesem Samstag in Kraft treten. Jenseits davon soll es individuelle Strafabgaben geben, die je nach Land variieren. Diese sollen ab dem 9. April greifen. Dabei werden besonders jene Länder ins Visier genommen, die aus Sicht der USA besonders hohe Handelsbarrieren für amerikanische Produkte haben. Für Dutzende Staaten sind höhere Abgaben jenseits der zehn Prozent vorgesehen, zum Teil weit darüber.
"Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen"
Trump sprach von einem "Tag der Befreiung" für Amerika, das sich nicht länger von anderen Ländern über den Tisch ziehen lasse. "Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die amerikanische Industrie wiedergeboren wurde, als der Tag, an dem Amerika sein Schicksal zurückerobert hat, und als der Tag, an dem wir begonnen haben, Amerika wieder reich zu machen", sagte der 78-Jährige. "Jahrzehntelang wurde unser Land geplündert, gebrandschatzt, vergewaltigt und ausgeplündert, von nahen und fernen Nationen, von Freunden und Feinden gleichermaßen." Dies sei nun vorbei. Das "goldene Zeitalter" der USA komme zurück.
Trump setzt seit dem Wiedereinzug ins Weiße Haus - ähnlich wie in seiner ersten Amtszeit - im großen Stil auf Zölle. Er verhängte bereits Strafabgaben auf alle Aluminium- und Stahlimporte, brachte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf importierte Autos und Autoteile auf den Weg, führte erhöhte Zölle auf alle Waren aus China ein und nahm auch die direkten Nachbarn Kanada und Mexiko ins Visier.
Die Folgen für Verbraucher
Ein Importzoll funktioniert ähnlich wie eine Steuer. Die Abgabe muss vom importierenden Unternehmen gezahlt werden - in diesem Fall also von Firmen in den USA. Es gilt als wahrscheinlich, dass die importierenden Unternehmen die höheren Kosten nicht einfach selbst tragen, sondern an die Verbraucher weitergeben. Trumps Ziel ist, US-Firmen davon abzuhalten, Produkte aus dem Ausland einzuführen. Das soll langfristig den Produktionsstandort USA stärken.
Da mit Gegenzöllen gerechnet wird und auf die exportierenden Unternehmen in den USA, aber auch in anderen Ländern Umsatzeinbußen zukommen dürften, könnte dies zu einem Rückgang der Produktion und Stellenstreichungen rund um den Globus führen. Ein eskalierender Handelskonflikt zwischen den USA und der EU würde auch für deutsche Verbraucher deutlich spürbare Auswirkungen haben.
Der Konflikt mit Europa
Die Europäer hatten bei Verhandlungen in Washington noch versucht, die neuen Zölle zu verhindern - jedoch erfolglos. "Sie zocken uns ab. Es ist so traurig, das zu sehen. Es ist so erbärmlich", sagte Trump mit Blick auf die Europäer.
Immer wieder wettert Trump bei öffentlichen Auftritten gegen die EU und ihre Handelspolitik. Grundsätzlich ist es ihm ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU. Die bereits verkündeten US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren sowie Autoimporte hatten den Handelsstreit mit Europa schon angeheizt.
Die Botschaft nach innen
Für seine Zoll-Ankündigung wählte Trump den berühmten Rosengarten des Weißen Hauses direkt neben dem Oval Office. Der US-Präsident versammelte dort Kabinettsmitglieder, Wirtschaftsvertreter und Arbeiter, um seine Zoll-Entscheidung effektvoll in Szene zu setzen.
Trump will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und mehr Produktion in die USA verlagern. Gleichzeitig sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.
Die "Billionen und Billionen" an Einnahmen sollten eingesetzt werden, "um unsere Steuern zu senken und unsere Staatsschulden abzutragen", sagte Trump. Zölle dienen dem Republikaner auch als Druckmittel, um in Verhandlungen mit anderen Ländern politische Ziele durchzusetzen - und sich seiner Basis als kompromissloser "America First"-Präsident zu präsentieren./jac/DP/mis