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Bitcoin im US-Wahlkampf: Plötzlich Bewegung bei den Demokraten
Bitcoin im US-Wahlkampf: Plötzlich Bewegung bei den Demokraten
Donald Trump hat das Thema Kryptowährungen auf die Agenda des diesjährigen US-Präsidentschaftswahlkampfs gesetzt und in den vergangenen Wochen mit markigen Worten große Teile der Branche hinter sich versammelt. Kampflos wollen ihm die Demokraten hinter Kandidatin Kamala Harris diesen Bereich aber nicht überlassen.
Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, scheint es plötzlich eilig zu haben. Noch in diesem Jahr wolle er kryptofreundliche Gesetze auf den Weg bringen, die von beiden Parteien getragen werden, sagte bei einer Online-Veranstaltung der Basisbewegung „Crypto4Harris“. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Unterstützern, die sich im Wahlkampf der demokratischen Kandidaten Kamala Harris für einen „Neustart“ der Krypto-Politik einsetzt.
Der Gesetzgeber könnten nicht länger „den Kopf in den Sand stecken“, wenn es um die Förderung von Krypto-Innovationen in den USA gehe, so Schumer. „Wir können es uns nicht leisten, weiterhin untätig zu bleiben, denn dann riskieren wir, dass Kryptowährungen ins Ausland gehen, in Länder mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner, wo es keinerlei Regulierung gibt.“ Dieses Argument – allerdings schärfer formuliert – war auch schon vom republikanischen Präsidentschaftskandidat Donald Trump zu hören.„Ich möchte Mitglieder beider Parteien hier im Senat zusammenbringen, um eine Dynamik zu schaffen, damit wir eine vernünftige Gesetzgebung verabschieden können, die den Vereinigten Staaten hilft, ihren Status als das innovativste Land der Welt zu behalten“, so Schumer weiter. Er hoffe, dass die Regeln bis Ende 2024 in Kraft treten werden.Der Mehrheitsführer im Senat äußerte sich optimistisch, dass das gelingen kann. „ Ich glaube, dass wir das schaffen können. Krypto wird bleiben, egal was passiert“, so Schumer. Unterstützung bekam er dabei von anderen hochrangigen Vertretern seiner Partei sowie von US-Investor Mark Cuban.Kamala Harris selbst hat sich indes noch gar nicht zum Thema Bitcoin und Kryptowährungen geäußert. Laut einem Bericht der Financial Times im Juli sollen sich ihre Berater jedoch an Unternehmen der Kryptobranche gewandt haben, um einen „Neustart“ der Beziehungen auszuloten.
Das wäre auch bitter nötig, denn unter dem amtierenden Präsidenten Joe Biden haben die Demokraten in den vergangenen Jahren kein gesteigertes Interesse an einer kryptofreundlichen Regulierung gezeigt, im Gegenteil: Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht zusätzliche Steuern für Bitcoin-Miner vor, zudem überzog der von Biden vorgeschlagene SEC-Chef Gary Gensler die US-Kryptobranche mit Klagen. Entsprechend groß ist der Frust in der Branche.Der republikanische Herausforderer Donald Trump will das ausnutzen, hat das Thema auf die Wahlkampfagenda gesetzt und präsentiert sich als Unterstützer von Bitcoin und Co. Bei Wahlkampfauftritten bezeichnete er sich als „Krypto-Präsident“, der „Joe Bidens Krieg gegen Krypto“ beenden, SEC-Chef Gensler feuern und die „USA zur Bitcoin-Supermacht“ machen will. Bei der Krypto-Community hat er seither einen gewaltigen Stein im Brett.
Für beide Parteien nicht ganz unwichtig: Die Kryptoindustrie ist inzwischen eine wichtige Quelle für politische Spenden für beide Parteien. Interessengruppen wie Protect Progress und die angeschlossenen Krypto-Super-PACs Fairshake und Defend American Jobs haben nach Angaben der Federal Election Commission insgesamt 170 Millionen Dollar gesammelt, berichtet Bloomberg. Neben Wählerstimmen gibt es in der Kryptobranche also auch jede Menge Geld für den Wahlkampf zu holen.