Vor zwei Wochen sorgte ein Hochwasser in Süddeutschland für Milliardenschäden. Reflexartig kamen die Rufe nach einer Pflichtversicherung auf. Die Versicherer hatten sich dagegen gewehrt. Heute kommt es nun zum Showdown in Sachen Pflichtversicherung – inklusive einer neuen Alternativlösung.
Zwei Wochen nach dem Hochwasser mit Milliardenschäden in Süddeutschland beraten die Ministerpräsidenten der 16 Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Donnerstag über eine Versicherungspflicht gegen Überschwemmungen. Die Bundesländer fordern seit einem Jahr die Einführung einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer. Die deutschen Versicherer wie auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnen das ab.
Vom Bund kommt nun ein neuer Vorschlag: eine umgekehrte Versicherungspflicht. Sie soll nicht für Hausbesitzer, sondern für die Versicherer gelten. Die Unternehmen müssten demnach jedem Hauseigentümer, der sich gegen Elementarschäden versichern will, auch einen Vertrag anbieten. Bisher finden Hausbesitzer für Gebäude in stark hochwassergefährdeten Gebieten häufig keine Versicherung, die das hohe Risiko übernehmen will.
Gegen eine Pflicht sind in erster Linie die Versicherer, Hauseigentümerverbände und Justizminister Buschmann. Vor allem die Versicherer setzen auf bessere Prävention, wie etwa Investitionen in Dämme oder Bauverbote in Hochwasserzonen.
Olaf Scholz deutete jüngst im Bundestag eine umgekehrte Versicherungspflicht an: „Eigentümer von Häusern und Wohnungen müssen sich gegen Elementarschäden versichern können.“ Justizminister Buschmann hat das näher ausgeführt: Jeder Hausbesitzer soll ein Angebot bekommen. Bestehende Versicherungsverträge sollen demnach um den Elementarschutz ergänzt werden können.
In Angeboten für Neuverträge soll dem Modell zufolge eine Elementarschadenversicherung enthalten sein. Diese müssten aber abgewählt werden können. Der Versicherungsverband GDV erklärte dieses Modell für „besser als eine alleinige Pflichtversicherung oder das teilstaatliche französische Naturgefahren-System“. Knackpunkt wäre am Ende der Preis einer solchen Versicherung. In besonders gefährdeten Hochwasserzonen dürfte er kaum bezahlbar sein.